Hinweise Juli 2017

A. Rechtsänderungen

1. Anhebung der GWG-Grenze

Aufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sofort in voller Höhe gewinnmindernd geltend gemacht werden. Ein GWG ist ein bewegliches Anlagegut, das selbständig nutzbar ist, mit Anschaffungs- und Herstellungskosten bis 410 € netto, z.B. ein PC. Dieser Höchstbetrag wird für alle Investitionen ab 2018 auf 800 € netto erhöht. Kostet das GWG mehr als 150 €, muss es einzeln aufgezeichnet werden auf einem besonderen Konto in der Buchführung. Auch diese Grenze wird ab 2018 auf 250 € angehoben.

Beispiel: Anschaffung eines Tablet-PC im August 2017 für 599 € netto. Die Aufwendungen können nur auf die Nutzungsdauer von 3 Jahren verteilt abgesetzt werden. Bei Anschaffung 2018 ist der Tablet-PC ein geringwertiges Wirtschaftsgut. Die Anschaffungskosten von 599 € können 2018 in voller Höhe als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Durch den Abzug eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) im Jahr 2017 für geplante Anschaffungen 2018 können auch Wirtschaftsgüter als GWG berücksichtigt werden, deren Anschaffungskosten 800 € netto übersteigen.

Beispiel: Wird 2017 für den geplanten Kauf einer Videodrohne 2018 mit Anschaffungskosten von 1.200 € ein IAB mit 40 v.H. der Anschaffungskosten beansprucht = 480 €, mindern sich die Anschaffungskosten der Drohne 2018 um diesen Betrag. Die restlichen Anschaffungskosten von 720 € können 2018 in voller Höhe abgezogen werden.

Im Ergebnis werden damit die gesamten Anschaffungskosten 1.200 € innerhalb von zwei Jahren abgesetzt.

2. Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne

Sanierungsgewinne entstehen, wenn die Gläubiger eines notleidenden Unternehmens ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Um Unternehmenssanierungen zu erleichtern, werden die Ertragsteuern auf solche Gewinne bisher regelmäßig billigkeitshalber erlassen, entweder durch das Finanzamt oder durch die Gemeinde, soweit es um die Gewerbesteuer geht.

Nachdem der Bundesfinanzhof diese Verwaltungspraxis für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. Hinweise April 2017 A.2.), hat der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne eingeführt. Sanierungsgewinne werden von der Einkommen- oder Körperschaftsteuer und von der Gewerbesteuer befreit, wenn eine unternehmensbezogene Sanierung vorliegt, d.h. wenn es den Gläubigern darum geht, das Unternehmen zu erhalten. Eine Sanierung, die dem Unternehmer persönlich einen schuldenfreien Übergang ins Privatleben oder den Aufbau einer anderen Existenzgrundlage ermöglichen soll, ist grundsätzlich nicht begünstigt, d.h. der Gewinn, der durch den Forderungsverzicht der Gläubiger entsteht, muss versteuert werden. Der Sanierungsgewinn ist auch dann steuerpflichtig, wenn nur einzelne Gläubiger, z.B. die Gesellschafter einer GmbH, auf Forderungen verzichten. Die Befreiung des Sanierungsgewinns setzt voraus, dass die wesentlichen Gläubiger an der Sanierung beteiligt sind. Damit ist die Steuerbefreiung im Grundsatz an dieselben Voraussetzungen geknüpft wie der bisherige Billigkeitserlass.

3. Kleinbetragsrechnungen

Damit ein Unternehmer die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann, muss er unter anderem im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung sein.

Bei Kleinbetragsrechnungen genügen 5 Angaben: Name und Anschrift des leistenden Unternehmers, Ausstellungsdatum, Beschreibung der Leistung, Gesamtbetrag und Umsatzsteuersatz 7 v.H. oder 19 v.H. Anders als bei einer Vollrechnung sind keine Angaben erforderlich zum Namen und zur Anschrift des Leistungsempfängers, zum Entgelt und zum Steuerbetrag. Nicht erforderlich sind zudem eine Rechnungsnummer, das Leistungsdatum und die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers.

Der Höchstbetrag für eine Kleinbetragsrechnung wurde von 150 € auf 250 € einschließlich Umsatzsteuer angehoben. Die Anhebung gilt rückwirkend seit dem 1. Januar 2017. Rechnungen mit einem Gesamtbetrag über 150 € bis 250 €, die ab 2017 ausgestellt werden, berechtigen daher auch dann zum Vorsteuerabzug, wenn sie nur die 5 Pflichtangaben der Kleinbetragsrechnung enthalten. Vorsicht ist derzeit noch bei Gaststättenrechnungen geboten. Denn obwohl der Gesetzgeber den Betrag für Kleinbetragsrechnungen auf 250 € angehoben hat, verlangt das Finanzamt bei Bewirtungsrechnungen für den Betriebsausgabenabzug über 150 € brutto noch immer die Angabe des Bewirtenden auf der Rechnung.

4. Nachzahlung von Kindergeld

Durch eine aktuelle Gesetzesänderung ist für Kindergeldanträge, die ab 2018 gestellt werden, eine rückwirkende Zahlung von Kindergeld nur noch möglich für die letzten 6 Monate vor dem Kindergeldantrag. Bisher konnte das Kindergeld für einen Zeitraum bis zu 4 Jahren nachträglich beantragt werden. Ab 2018 ist daher verstärkt darauf zu achten, dass zeitnah mit dem Beginn der Kindergeldberechtigung auch der Kindergeldantrag gestellt wird. Beispiel: Die 22-jährige Anita hat 2015 die Ausbildung zur Jugend- und Heimerzieherin abgeschlossen. Danach hat sie in ihrem Beruf gearbeitet. Im Oktober 2017 beginnt sie ein Studium an der Dualen Hochschule Fachrichtung Sozialwesen. Anitas Eltern haben ab Oktober 2017 wieder Anspruch auf Kindergeld. Der Antrag muss bis spätestens 30. April 2018 gestellt werden, sonst verlieren die Eltern das Kindergeld für jeden Monat der verspäteten Antragstellung.

B. Ertragsteuern

1. Verlustvortrag einer GmbH nach Gesellschafterwechsel

Verluste einer GmbH können nur dann vorgetragen und mit künftigen Gewinnen verrechnet werden, wenn sich auf der Ebene der Anteilseigner keine allzu großen Veränderungen ergeben. Gehen mehr als 25 v.H. der GmbH-Anteile innerhalb von 5 Jahren auf einen Erwerber über, werden die Verlustvorträge der Gesellschaft anteilig gestrichen. Gehen mehr als 50 v.H. der Anteile über, sind die Verluste vollständig verloren.

Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist diese Regelung - zumindest für die Fälle mit über 25 bis 50 v.H. Gesellschafterwechsel - verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts besteuert der Gesetzgeber Gesellschaften, bei denen mehr als 25 v.H. der Anteilseigner wechseln, ohne sachlichen Grund höher als Gesellschaften mit stabilem Gesellschafterbestand.

Der Gesetzgeber verfolge mit dieser Vorschrift zwar die legitime Absicht, sogenannte Mantelkäufe zu verhindern, d.h. den Handel mit leeren GmbH-Mänteln ohne Geschäftsbetrieb, die nur gekauft werden, um die Verlustvorträge steuerlich nutzen zu können. Die Vorschrift schieße jedoch weit über dieses Ziel hinaus, denn sie beschränkt auch dann den Verlustvortrag, wenn eine GmbH zum Zweck der Sanierung gekauft wird. Der Erwerber der GmbH muss die Gewinne, die nach der Sanierung entstehen, voll versteuern, ohne die Verlustvorträge gegenrechnen zu können.

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgetragen, die beanstandete Vorschrift bis spätestens zum 31. Dezember 2018 aufzuheben oder zu ändern mit Rückwirkung für die Jahre 2008 bis 2015.

Leider hat das Gericht nicht entschieden, ob die Regelung für Anteilsübertragungen über 50 v.H. ebenfalls verfassungswidrig ist. Außerdem bleibt offen, ob die Einführung einer neuen Ausnahmeregelung zum Verlustvortrag den verfassungswidrigen Zustand ab 2016 beseitigt hat. Nach dieser Ausnahmeregelung bleiben die Verlustvorträge trotz Anteilseignerwechsels über 25 v.H. erhalten, solange die GmbH ihren Geschäftsbetrieb fortführt. Damit soll erreicht werden, dass die Verlustvorträge in Sanierungsfällen vom Erwerber der GmbH genutzt werden können.

2. Geburtstagsfeier eines Arbeitnehmers

Lädt ein Arbeitnehmer anlässlich seines Geburtstags seine Kollegen zu einer Feier im Betrieb ein, kann er unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Feier vollständig bei seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten abziehen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann möglich, wenn berufliche Belange für die Feier im Vordergrund stehen. Für eine solche berufliche Veranlassung spricht laut BFH, wenn nur Personen aus dem beruflichen Umfeld, ausgewählt nach betrieblichen Kriterien eingeladen werden, z.B. die ganze Belegschaft des Betriebs oder die ganze Abteilung. Außerdem sollte der Arbeitgeber in die Organisation der Veranstaltung mit Kostenbeteiligung eingebunden werden. Schädlich für den Werbungskostenabzug ist eine Feier mit hohen Kosten und repräsentativem Charakter, an der z.B. Kommunalpolitiker oder Medienvertreter teilnehmen. Für die berufliche Veranlassung spricht der Umstand, dass der Arbeitnehmer zusätzlich seinen Geburtstag mit privaten Gästen und höheren Kosten feiert. Die Finanzverwaltung folgt der Auffassung des BFH. Bisher hat die Finanzverwaltung Kosten einer Geburtstagsfeier wegen privater Veranlassung vollständig vom Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben ausgeschlossen.

3. Einmalzahlung aus einer Pensionskasse

Rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung, d.h. auf Umwandlung ihres künftigen Lohns in Beiträge z.B. zu einer Pensionskasse. Der Anspruch ist begrenzt auf 4 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, d.h. 2017 auf 3.048 € jährlich. Bis zu dieser Grenze sind die Beiträge lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Übersteigende Beiträge sind bis 1.800 € ebenfalls lohnsteuerfrei, aber sozialversicherungspflichtig. Zahlt die Pensionskasse eine Rente, die aus steuerfreien Beiträgen stammt, ist die ganze Rente steuerpflichtig bei der Einkommensteuer. Soweit die Rente auf versteuerten Beiträgen beruht, muss nur der gleichbleibende Ertragsanteil versteuert werden, z.B. 18 v.H. der Rente bei Rentenbeginn mit 65 Jahren. Dies gilt auch für Altverträge, die bis 2004 abgeschlossen wurden, wenn der Arbeitnehmer sich für die Pauschalierung der Lohnsteuer entschieden hat.

Wählt der Arbeitnehmer statt der Rente eine Einmalzahlung, muss er diese voll versteuern, wenn sie aus steuerfreien Beiträgen finanziert wurde.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt für die Einmalzahlung kein ermäßigter Steuersatz, obwohl eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt. Wenn die Abfindung bereits im Versorgungsvertrag vorgesehen ist, führt sie laut BFH nicht zu außerordentlichen Einkünften. Einmalzahlungen aus steuerfreien Beiträgen unterliegen deshalb einer hohen Einkommensteuerbelastung mit bis zu 45 v.H.

4. Ermittlung der zumutbaren Belastung

Nicht erstattete Krankheits- und Pflegekosten können als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein, soweit sie einen zumutbaren Eigenanteil überschreiten. Diese zumutbare Belastung mit 1 bis 7 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte hängt ab vom Familienstand, von der Zahl der Kinder und von der Höhe der Einkünfte. Übersteigen die Einkünfte bestimmte Grenzbeträge, erhöht sich der Prozentsatz der zumutbaren Belastung. Nach bisheriger Auffassung richtete sich die zumutbare Belastung bei Überschreiten eines Grenzbetrags nur nach dem höheren Prozentsatz, z.B. 4 v.H. bei einem Ehepaar mit 1 Kind und einem Gesamtbetrag der Einkünfte über 51.130 €.

Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist jedoch die zumutbare Belastung stufenweise zu ermitteln, d.h. nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den Grenzbetrag überschreitet, wird mit dem höheren Prozentsatz belastet.

Beispiel: Ehepaar, 1 Kind, Gesamtbetrag der Einkünfte 55.000 €.

Berechnung der zumutbaren Belastung bei stufenweiser Ermittlung:

Bis 15.340 € 2 v.H. 306,80 €

bis 51.130 € 3 v.H. 1.073,70 €

bis 55.000 € 4 v.H. 154,80 €

1.535,30 €

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung beträgt die zumutbare Belastung 4 v.H. von 55.000 € = 2.200 €. Laut BFH kann im Beispielsfall das Ehepaar (2.200 € ./. 1.535,30 € =) 664,70 € mehr Krankheitskosten abziehen.

Die Finanzverwaltung hat angekündigt, das Urteil anzuwenden. Es lohnt sich damit eher als bisher, Belege für Krankheitskosten usw. aufzubewahren.

5. Spendenabzug bei Schenkung unter Auflage

Bei einer Schenkung unter Auflage wird der Beschenkte verpflichtet, dem Schenker z.B. eine Rente zu bezahlen oder auch im Auftrag des Schenkers für einen bestimmten Zweck zu spenden. Den Wert der Auflage, z.B. die Spende, kann der Beschenkte von der Bemessungsgrundlage der Schenkungsteuer abziehen. Bei der Einkommensteuer können Spenden für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke als Sonderausgaben abgezogen werden bis zu 20 v.H. der Einkünfte.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Auflagenspenden jedoch nicht als Sonderausgabe beim Beschenkten abzugsfähig, denn sie erfolgen nicht freiwillig, sondern aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung. Auch sei der Beschenkte durch die Auflage nicht wirtschaftlich belastet. Er erhalte von vornherein nur den um die Auflage gekürzten Schenkungsbetrag. Entsprechend sind auch Spenden, die einem Erben im Testament auferlegt werden, nicht als Sonderausgabe abzugsfähig. Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. Um den Sonderausgabenabzug zu sichern, sollten Schenker die Auflagenspende vermeiden und selbst für den begünstigten Zweck spenden.

C. Sonstiges

1. Flexirentengesetz

Durch das Flexirentengesetz hat der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen für Rentner, die weiterhin arbeiten, neu geregelt.

Unverändert geblieben sind die Regelaltersgrenzen für den erstmaligen Rentenbezug (65 bis 67 Jahre je nach Geburtsjahr) und der Abschlag von 0,3 v.H. für jeden Monat, den man früher in Rente geht = vorgezogene Rente. Gleichgeblieben ist auch der Jahresbetrag von 6.300 €, den man bei vorgezogener Rente ohne Rentenkürzung hinzuverdienen kann. Jedoch gibt es seit 1. Juli 2017 keine monatliche Obergrenze mehr, d.h. wie sich der Hinzuverdienst auf die einzelnen Kalendermonate verteilt, spielt künftig keine Rolle, solange der Höchstbetrag von 6.300 € pro Jahr eingehalten wird. Wer diesen Betrag überschreitet, erfährt eine Rentenkürzung um 40 v.H. des übersteigenden Betrags. d.h. wer z.B. 7.300 € statt 6.300 € im Jahr hinzuverdient, bekommt 400 € weniger Jahresrente. Die bisherige stufenweise Kürzung der Rente um mindestens 1/3 entfällt. Wer vorgezogene Rente bezieht, soll durch Rente und Hinzuverdienst insgesamt nicht mehr verdienen als vorher; ein Mehrverdienst wird daher voll auf die Rente angerechnet. Unerheblich sind nach wie vor Einkünfte, die Rentner als Kapitalanleger, GmbH-Gesellschafter oder Vermieter beziehen. Wer vorgezogene Rente erhält und daneben eine Arbeitnehmertätigkeit ausübt, ist seit 1. Januar 2017 mit den Arbeitseinkünften rentenversicherungspflichtig. Ausgenommen sind Rentner, die schon vor 2017 nach früherem Recht versicherungsfrei beschäftigt waren.

Ab Erreichen der Regelaltersgrenze sind alle Rentner, die weiterarbeiten, versicherungsfrei, können jedoch auf die Befreiung verzichten, um ihren Rentenanspruch zu erhöhen.

Wer einen Antrag auf Verschiebung des Renteneintritts nach hinten stellt, z.B. auf Rentenbeginn erst mit 69, erhält für jeden Monat des Nichtbezugs 0,5 v.H. Zuschlag auf die spätere Rente.

2. Änderungen im Arbeitsrecht

Ziel des neuen Entgelttransparenzgesetzes ist es, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bei gleichartiger Arbeit zu beseitigen, indem Frauen ein Anspruch auf Auskunft darüber eingeräumt wird, wie viel gleichartig beschäftigte männliche Kollegen verdienen. Umgekehrt erhalten Männer den gleichen Auskunftsanspruch über das Gehalt gleichartig beschäftigter Kolleginnen. Zwar sieht das Gesetz bei Verstößen gegen den Grundsatz einer vom Geschlecht unabhängigen Bezahlung keine Sanktionen vor; möglich sind jedoch Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber, wenn dieser keine sachlichen Gründe für eine niedrigere Bezahlung darlegen kann. Das Gesetz gilt nur für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern. Der Auskunftsanspruch entfällt, wenn der Betrieb weniger als sechs Beschäftigte des anderen Geschlechts gleichartig beschäftigt.

Das Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit gilt nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht nur für Männer und Frauen, sondern im Grundsatz auch für Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft. Letzteres galt jedoch bislang nicht, wenn bei der Zeitarbeitsfirma die Bezahlung tarifvertraglich abweichend geregelt war. Nach der neuesten Gesetzesänderung wirken abweichende Bestimmungen im Tarifvertrag seit dem 1. April 2017 nur noch für die ersten neun Monate der Arbeitnehmerüberlassung uneingeschränkt; Übergangsregelungen für weitere sechs Monate sind möglich. Grundsätzlich ab dem 10., spätestens ab dem 16. Monat im selben Einsatzbetrieb haben Leiharbeitnehmer jedoch Anspruch auf gleiche Bezahlung. Eine Beschäftigung desselben Leiharbeitnehmers für mehr als 18 Monate ist Entleiherbetrieben grundsätzlich verboten. Bei Verstoß droht eine Geldbuße sowie eine Verpflichtung, den bisherigen Leiharbeitnehmer fest einzustellen, wenn dieser nicht ausdrücklich widerspricht.

Überarbeitet wurde auch das Mutterschutzgesetz. So müssen Arbeitgeber künftig für jede im Betrieb ausgeübte Tätigkeit ermitteln, ob sie ohne Weiteres auch für schwangere oder stillende Frauen geeignet wäre. Dies gilt selbst dann, wenn eine Tätigkeit aktuell ausschließlich von Männern verrichtet wird. Gelockert wird 2018 das Arbeitsverbot für schwangere oder stillende Frauen an Sonn- und Feiertagen. Das Nachtarbeitsverbot greift dann erst ab 22 Uhr - bisher ab 20 Uhr-, wenn der Arbeitgeber hierfür eine behördliche Genehmigung einholt. Die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie zwischen 20 und 22 Uhr ist aber nur mit Einverständnis der betroffenen Frau möglich und nur unter der Voraussetzung, dass Gefährdungen ausgeschlossen sind.

 


 

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