Hinweise Januar 2016

Mandanten-Information: Was das Finanzamt ab 2016 über Sie weiß!

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

die letzte Steuerdekade stand im Zeichen der CD: Das rege Interesse der Finanzbehörden an Datensätzen von Kunden ausländischer Banken verbreitete so viel Schrecken, dass allein im Jahr 2014 gut 40.000 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden eingingen. Zu dieser Welle trug auch die gesetzliche Verschärfung der Voraussetzungen der Straffreiheit ab 2015 bei.

Zudem wurden 2014 die Steuerhinterziehungsfälle mehrerer Prominenter publik, während 2015 relativ ruhig verlief. Fast könnte man meinen, die Welle sei nun abgeflacht, die großen Steuersünder gefasst und für die kleinen Irrtümer interessiere sich sowieso kein Steuerfahnder.

Doch der Gesetzgeber ist in der Zwischenzeit nicht untätig geblieben, sondern hat an dem internationalen Großprojekt weitergearbeitet, auch die letzten Steuerschlupflöcher zu schließen: Ergebnis sind neue Gesetzesänderungen, die bereits ab 2016 wirksam werden und den Zugriff der Steuerbehörden auf sensible Finanzdaten von Unternehmen und privaten Anlegern mit Konten in anderen EU-Staaten und Drittländern automatisieren sollen. Ziel ist ein weltweit standardisierter automatischer Datenaustausch über alle Steuerpflichtige.

Da ab 2016 noch mehr Daten gesammelt und spätestens ab 2017 grenzüberschreitend weitergegeben werden, wächst nun die Unsicherheit, ob man bald schon wegen kleinster Unstimmigkeiten gleich einer Steuerhinterziehung verdächtigt wird. Es werden Fragen laut, wie man sich am besten absichern und ob man als "gläserner Steuerbürger" überhaupt noch Geheimnisse haben kann.

Auch die Prüfungspraxis der finanzamtlichen Außenprüfer hat sich verändert. Wie wir in den letzten beiden Jahren bei Außenprüfungen bei unseren Mandanten festgestellt haben, verfügen die Prüfer über weitreichende Informationen zu dem zu prüfenden Unternehmen, seiner Strukturen und zu den hinter dem Unternehmen stehenden Personen. Dazu hilft die seitens der Finanzbehörden eingesetzte Prüfsoftware IDEA.

Die wichtigste Regel für die Zukunft lautet: Selbst wenn Sie Zweifel bekommen, ob Sie in Ihren Steuererklärungen alles korrekt angegeben haben, gehen Sie bitte niemals überstürzt vor. Erstatten Sie auf keinen Fall eine Selbstanzeige im Alleingang! Stellen Sie uns Ihr Sorgenkind vor, damit wir gemeinsam prüfen können, ob überhaupt ein Fehler vorliegt und wenn ja, wie die Finanzverwaltung diesen bewertet. Mit unserer Unterstützung müssen Sie vielleicht nicht einmal ein Bußgeld fürchten.

Zur ersten Orientierung möchten wir Ihnen mit diesem Rundschreiben Auskunft darüber geben, welche Daten die Behörden heute und in Zukunft über Sie austauschen. Sie erfahren, wie die Steuerfahndung vorgeht, wenn sie Verdacht auf Steuerhinterziehung schöpft. Wir erklären, wann man eine Ordnungswidrigkeit bzw. eine Straftat begangen hat und wie man sich jeweils verhalten sollte.

1. Der elektronische Datenaustausch bisher

Schon heute leiten zahlreiche Behörden, Banken und andere Institutionen regelmäßig und automatisch steuerrelevante Kundendaten an die Finanzämter weiter. Das sind insbesondere:

Krankenkassenbeiträge: Die Krankenkassen informieren die Finanzbehörden unter anderem über die Höhe der Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung. Diese Datenübermittlung setzt die Einwilligung des Steuerpflichtigen voraus.

Rürup- und Riester-Renten: Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung übermitteln dem Finanzamt die notwendigen Daten, damit dieses prüfen kann, ob die steuerliche Förderung im Einzelfall gewährt wird, sowie zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrags. Auch hier ist die Einwilligung des Versicherten erforderlich.

Altersrenten: Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und andere Träger von Alterssicherungssystemen übermitteln unter anderem die Beträge der Leibrenten und anderer Leistungen, die an jeden Steuerzahler ausgezahlt worden sind.

Lohnersatzleistungen: Die Bundesagentur für Arbeit, die Krankenkassen, die Elterngeldstellen und die Berufsgenossenschaften leiten Daten über die Höhe und Dauer von gewährten Lohnersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, an das Finanzamt weiter. Dazu gehören zum Beispiel das Arbeitslosengeld I, das Kurzarbeiter-, das Kranken- und das Elterngeld.

Arbeitgeberangaben: Arbeitgeber müssen jedes Jahr eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung, unter anderem mit Angaben über das jährliche Bruttoentgelt, die vorausgezahlte Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag, die Kirchensteuer sowie den Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen ihrer Arbeitnehmer, an das Finanzamt übersenden.

Inländische Bankdaten: Schließlich hat das Finanzamt die Möglichkeit, mittels eines Datenabrufsystems festzustellen, zu welchen Kreditinstituten eine Person oder ein Unternehmen Kontobeziehungen unterhält. Dazu müssen die Kreditinstitute laufend aktualisierte Dateien mit folgenden Inhalten führen:

  • Nummer des Kontos bzw. Depots
  • Tag der Eröffnung (und der Auflösung)
  • Name und Geburtstag des Inhabers, gegebenenfalls des Verfügungsberechtigen
  • Name und Anschrift eines vom Kontoinhaber abweichenden Berechtigten

Informationen über Auslandskonten: Interessieren sie sich für Geldanlagen im Ausland, müssen die deutschen Finanzbehörden bislang über den Umweg der Amtshilfe durch die ausländischen Behörden bei den Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen nach diesen Daten fragen lassen.

2. Die Verschärfung ab 2016/2017

Anfragen bei ausländischen Steuerbehörden waren bisher umständlich und langwierig. Oft verliefen sie im Sande, weil sich viele Länder auf das Bankgeheimnis beriefen und keine Auskünfte gaben.

Das ändert sich jetzt: Bereits am 29.10.2014 haben 51 Staaten weltweit (darunter Luxemburg, Liechtenstein, die Kaimaninseln und die Schweiz) beschlossen, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung zusammenzuarbeiten (OECD-Abkommen). Dazu haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, Informationen über inländische Finanzkonten von Personen, die im Ausland ansässig sind, an die jeweiligen Ansässigkeitsstaaten dieser Personen weiterzugeben. Dabei geht es sowohl um juristische und natürliche Personen als auch um Personenvereinigungen.

Am 15.07.2015 hat das Bundeskabinett zur Umsetzung des OECD-Abkommens zwei neue Gesetzesentwürfe beschlossen (das Gesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung und das Finanzkonteninformations-Austauschgesetz), wonach die deutschen Finanzinstitute - wie auch die der übrigen Vertragsstaaten - ab dem 31.12.2015 den Altbestand ihrer Konten erfassen müssen. Ab dem 01.01.2016 müssen sie die steuerliche Ansässigkeit ihrer Kunden feststellen. Ab September 2017 erfolgt schließlich der automatische Austausch der so gesammelten Daten ausländischer Bankkunden.

Ab 2016 werden die deutschen Finanzinstitute also alle Informationen über die Finanzkonten ausländischer Mitbürger erheben und ab 2017 einmal jährlich automatisch an die Finanzämter der Ansässigkeitsstaaten weitergeben. Diese reichen die verschlüsselten Daten dann an die nationalen Steuerbehörden weiter. Im Gegenzug bekommt Deutschland die folgenden Daten über Finanzkonten von Deutschen in anderen Staaten übermittelt:

  • Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdaten und -ort
  • Kontonummer
  • Jahressalden der Konten
  • gutgeschriebene Kapitalerträge einschließlich Einlösungsbeträge und Veräußerungserlöse

Hinweis: Der erste Datenaustausch im September 2017 wird die Daten des Steuerjahres 2016 enthalten. Daher ist es sehr wichtig, alle Beziehungen zu Finanzinstituten im Ausland jetzt zu klären und nicht erst 2016.

Damit die Vertragsstaaten die Steuerhinterziehung noch effektiver bekämpfen können, muss also das Bankgeheimnis weichen. Durch den automatischen Datenaustausch wird es bald sehr unwahrscheinlich, dass ein nicht angegebenes Konto oder Depot im Ausland unentdeckt bleibt. Stößt das Finanzamt auf Unstimmigkeiten in der Steuererklärung eines privaten Kapitalanlegers oder Unternehmers, kann es in Zukunft ohne Umstände Nachforschungen über mögliche Auslandskonten des vermeintlichen Steuerhinterziehers anstellen.

3. Abgrenzung: Straftat oder Ordnungswidrigkeit?

Doch nicht jede Steuerverkürzung ist gleich eine Steuerhinterziehung! Das Gesetz unterscheidet anhand von "Wissen und Wollen" des Steuerzahlers, ob es sich bei seinem Versäumnis um eine Straftat oder eine bloße Ordnungswidrigkeit handelt.

3.1 Unbewusster Fehler in der Steuererklärung

Trotz der zahlreichen Softwarehilfen sind Steuererklärungen bis heute ziemlich fehleranfällig. Füllt man ein Feld versehentlich falsch aus oder vergisst eine Angabe, begeht man einen unbewussten (Flüchtigkeits-)Fehler, den man mit einer einfachen Berichtigung korrigieren kann.

Zu dieser Korrektur ist man gesetzlich verpflichtet. Kommt man ihr unverzüglich nach, besteht kein Grund zur Sorge.

3.2 Ordnungswidrigkeit leichtfertige Steuerverkürzung

Eine Ordnungswidrigkeit begeht man, wenn man leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben gegenüber dem Finanzamt macht. Leichtfertig bedeutet hierbei, dass ein grober Verstoß gegen die anzuwendenden Sorgfaltspflichten vorliegt, obwohl die Pflicht erkennbar und die Erfüllung realisierbar gewesen wäre. Um eine Steuerhinterziehung handelt es sich aber nicht, solange man die Steuerverkürzung nicht bewusst in Kauf genommen hat. Die Abgrenzung ist teilweise nicht einfach.

Beispiel: Der Unternehmer U führt ein Fahrtenbuch. Im Lauf des Veranlagungszeitraums kommen drei Seiten aus dem Buch abhanden. Da er Ärger mit dem Finanzamt vermeiden will und ohnehin meist vergleichbare Strecken fährt, "ergänzt" U das Fahrtenbuch um die Daten aus dem Vorjahr. In diesem Fall könnte das Finanzamt zugunsten des U annehmen, dass er dem Irrtum unterlag, er dürfe die Daten übernehmen. Dann würde es sich bei seinem Fehler nur noch um eine Ordnungswidrigkeit handeln.

3.3 Straftat vorsätzliche Steuerhinterziehung

Eine Steuerhinterziehung liegt dann vor, wenn man zu wenig Steuern zahlt oder einen Steuervorteil erlangt, indem man dem Finanzamt falsche oder unvollständige Angaben übermittelt. Ebenso steht es unter Strafe, das Finanzamt über steuerlich wichtige Tatsachen in Unkenntnis zu lassen. Eine Straftat liegt allerdings nur dann vor, wenn man vorsätzlich handelt. Vereinfacht gesagt: Ein Steuerhinterzieher muss über den ungerechtfertigten Steuervorteil Bescheid wissen und die dazu nötige Tat umsetzen wollen. Das kann in voller Absicht geschehen. Es genügt aber auch, wenn er die ungerechtfertigte Steuerverkürzung zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.

Strafbar macht sich derjenige, dessen Unterschrift unter der Steuererklärung steht - also der Steuerzahler. Erstellt ein Steuerberater die Steuererklärung auf Grundlage falscher oder lückenhafter Angaben seines Mandanten, kann er allerdings der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt werden. Beispiel: Der Handwerker H tätigt unter anderem "Barumsätze ohne Rechnung". Die dabei generierten Schwarzerlöse erfasst er nicht in seinem Kassenbuch. Sein Steuerberater S erstellt auf Grundlage der Angaben des H die Buchführung, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie die Jahressteuererklärungen. Indem er Umsätze bzw. Gewinne in seiner Steuererklärung verheimlicht, begeht H eine Steuerhinterziehung. Da S an der Steuererklärung mitgewirkt hat, stellt sich das Finanzamt die Frage, ob er die Straftat des H begünstigt, also Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat.

Hinweis: Auch eine Steuererklärung, die durch einen steuerlichen Berater erstellt worden ist, bleibt die Steuererklärung des Mandanten. Wer die Erklärung unterzeichnet, ist verantwortlich für die darin enthaltenen Angaben. Haben Sie Zweifel, ob eine bestimmte Information in der Buchführung oder der Steuererklärung auftauchen muss, beachten Sie bitte: Steuerberater sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und können am besten einschätzen, ob die Gestaltungswünsche ihrer Mandanten im legalen Bereich liegen oder nicht.

In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass auch der Versuch der Hinterziehung unter Strafe steht. Der Versuch beginnt in der Regel mit der Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt. Bemerkt ein Finanzbeamter die falschen Angaben sofort und erlässt gleich darauf einen richtigen Bescheid, wird trotzdem ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung eröffnet. Beispiel: Der private Anleger A verschweigt sein neu angelegtes Depot in Liechtenstein in seiner Steuererklärung (Anlage KAP). Der zuständige Finanzbeamte hat durch einen Ankauf einschlägiger CDs Kenntnis von diesem Depot und erlässt einen inhaltlich richtigen Bescheid. Zwar gibt es keine Steuerverkürzung, das Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung wird aber trotzdem eröffnet.

4. Haftung bei Steuerverkürzung

Sich wegen einer Steuerstraftat verantworten und für eine Steuerschuld einstehen zu müssen, sind rechtlich gesehen zweierlei Dinge. Dementsprechend wichtig ist auch die Unterscheidung zwischen einer Strafe und einer Haftung:

  • Die Strafe ist die Folge einer Straftat - in diesem Fall der Steuerhinterziehung. Dieser Sanktion kann man sich durch eine wirksame Selbstanzeige entziehen.
  • Haftung bedeutet, für die Steuerschuld im Besteuerungsverfahren einstehen zu müssen. Wer haftet, muss also die hinterzogene Steuer - nicht die Strafzahlung - entrichten.

Das Gesetz sieht vor, dass der Steuerhinterzieher für die verkürzte Steuer haften soll. Bei einer Privatperson fallen Strafe und Haftung daher zusammen. Bei einer Gesellschaft ist nur derjenige Gesellschafter strafbar, der die Steuerhinterziehung selbst begangen oder Beihilfe zu derselben geleistet hat. Die Haftungsfrage kann dagegen komplizierter werden, wenn die Gesellschaft nicht zahlen kann. Hinweis: Beachten Sie bitte, dass man die Haftung für die Steuerschuld durch eine Selbstanzeige nicht ausschließen kann. Denn die Selbstanzeige betrifft nur das Strafverfahren, nicht aber das Besteuerungsverfahren.

4.1 Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Bei Personengesellschaften wie der GbR sind die Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten zuständig. Die Geschäftsführung obliegt allen Gesellschaftern, es sei denn, etwas Abweichendes ist vereinbart worden. Zu den steuerlichen Pflichten gehören zum Beispiel die Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht, die Erklärungs-, Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht und die Verpflichtung, Steuern einzubehalten und zu zahlen.

Grundsätzlich haftet die Gesellschaft für hinterzogene Betriebssteuern (Gewerbe-, Umsatz- und Lohnsteuer) und die Gesellschafter für hinterzogene Einkommensteuer.

Hat ein Gesellschafter vorsätzlich Steuern verkürzt und kann die Gesellschaft für die hinterzogene Steuer nicht aufkommen, haftet der Gesellschafter sowohl für die Betriebssteuern als auch für die Einkommensteuer seiner Mitgesellschafter, soweit diese nicht zahlen können. Es ist nicht notwendig, dass die Steuern ausschließlich zu seinen Gunsten verkürzt worden sind.

Des Weiteren kann das Finanzamt die Gesellschafter als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen: jeden einzeln oder mehrere gleichzeitig. Hierfür ist weder Vorsatz noch Leichtfertigkeit erforderlich. Das liegt im Ermessen des Finanzamts.

Manchmal kommt es vor, dass Ehepartner gemeinsam eine GbR unterhalten. Dann kann es passieren, dass sich der eine Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterzeichnen, in der der andere unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Der lediglich unterzeichnende Ehepartner gilt dann nicht als Täter oder Teilnehmer der Steuerhinterziehung.

4.2 Kommanditgesellschaft

Als Personengesellschaft gelten für die KG dieselben Grundsätze wie für die GbR.

Eine Besonderheit der KG ist jedoch, dass es Kommanditisten gibt, die nicht für die Geschäftsführung zuständig sind und nur mit ihrer Einlage haften. Daran ändert auch die gesetzliche Regelung zur Haftung für hinterzogene Steuern nichts. Haften muss solch ein Kommanditist dann, wenn er Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat (z.B. indem er bewusst Rechnungsbelege nicht in die Buchhaltung aufgenommen oder Barkaufrechnungen nicht erfasst hat). In diesem Fall darf das Finanzamt auch den Kommanditisten bis zur Höhe seiner Einlage in Anspruch nehmen, obwohl dieser gar nicht zur Geschäftsführung befugt ist.

4.3 Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Ein GmbH-Geschäftsführer hat weitreichende Vertretungsmacht für seine Gesellschaft. Er muss dafür sorgen, dass alle Steuererklärungen rechtzeitig und richtig abgegeben und die Steuern der GmbH gezahlt werden. Somit haftet er mit seinem gesamten Vermögen für die Steuern der GmbH, soweit er diese vorsätzlich verkürzt hat. Hinweis: Sollte Ihre Gesellschaftsform nicht aufgeführt sein, beraten wir Sie gern individuell zu Haftungsfragen - wie auch zu allen anderen hier besprochenen Punkten.

5. Was tun bei kleinen Fehlern in der Steuererklärung?

Von der strafbefreienden und der bußgeldbefreienden Selbstanzeige zu unterscheiden ist die einfache Berichtigung einer Steuererklärung (Nacherklärung). Der Unterschied liegt darin, dass der Fehler hier versehentlich passiert ist und nicht absichtlich oder grob fahrlässig wie in den anderen beiden Fällen. Die Nacherklärung sollte also immer dann zur Anwendung kommen, wenn Sie im Nachhinein feststellen, dass Sie unbewusst eine fehlerhafte Steuererklärung abgegeben haben. Damit die Nacherklärung wirksam ist, müssen Sie den Fehler unverzüglich (innerhalb der Festsetzungsfrist) berichtigen. Beispiel: Der Angestellte A füllt seine Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen aus. Bei der Abgabe geht er davon aus, dass sie vollständig und richtig ist. Als er ein Jahr später wieder an seiner Steuererklärung sitzt, stellt er beim Abgleich fest, dass er bei den Sonderausgaben im Vorjahr versehentlich einen viel zu hohen Betrag angegeben hat. Sofort nachdem er dieses Missgeschick bemerkt hat, wendet er sich schriftlich an sein Finanzamt und stellt den Fehler richtig. Es kommt zu einem berichtigten Einkommensteuerbescheid. Weitere Schritte folgen nicht.

Geben Sie eine Nacherklärung ab, geht das Finanzamt grundsätzlich von Ihrer Unschuld aus - also davon, dass der Fehler nur versehentlich passiert ist. Die einfache Berichtigung hat also keine straf- oder bußgeldrechtlichen Folgen für Sie. Das Finanzamt ändert lediglich die Veranlagung entsprechend Ihrer berichtigten Erklärung. Erst wenn weitere Anhaltspunkte dazukommen, darf ein Ordnungswidrigkeiten- bzw. ein Strafverfahren eröffnet werden. Hinweis: Nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlern ist eine Selbstanzeige notwendig! Bei Unklarheiten im Zusammenhang mit der Fehlerbewertung stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.

6. Was tun bei leichtfertiger Steuerverkürzung?

Um der Sanktionierung eines leichtfertigen Handelns zuvorzukommen, ist lediglich eine bußgeldbefreiende Selbstanzeige nötig. Hier sind die Voraussetzungen und Vorgaben weniger streng als bei der strafbefreienden Selbstanzeige und sie haben sich in letzter Zeit auch nicht verändert. Zum Beispiel gilt nicht das strenge Vollständigkeitsprinzip - Teilselbstanzeigen sind also möglich (siehe Punkt 7). Darüber hinaus kann die bußgeldbefreiende Selbstanzeige auch bei Erhalt einer Prüfungsanordnung und sogar während einer Betriebsprüfung noch abgegeben werden (bis zur Einleitung des Bußgeld- oder Strafverfahrens). Die verkürzten Steuerbeträge sowie Zinsen sind allerdings sofort nachzuzahlen, damit kein Bußgeld anfällt.

7. Was tun bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung?

Die Selbstanzeige bietet im geltenden Strafrecht die einmalige Gelegenheit für Steuerpflichtige, für eine begangene Straftat nachträglich noch Straffreiheit zu erlangen. Dies ist steuerpolitisch begründet und soll zum Aufdecken von Steueransprüchen und zur nachträglichen Wiedergutmachung des Schadens animieren. Hinweis: Die Strafbefreiung betrifft nur die Steuerstraftaten, nicht aber weitere Straftaten, die vielleicht mit der Steuerhinterziehung zusammenhängen.

Beispiel: Unternehmer U benötigt einen Kredit von seiner Bank und lässt einen "geschönten" Jahresabschluss erstellen, um ihn bei der Bank einzureichen. Denselben reicht er auch beim Finanzamt ein. Hier kann dem U die Selbstanzeige zwar zur Straffreiheit wegen Steuerhinterziehung verhelfen. Die Strafbarkeit wegen Kreditbetrugs bleibt aber bestehen.

Während es dem Gesetzgeber primär darum geht, das Steueraufkommen zu sichern, dürfte es das vorderste Ziel des "vergesslichen Steuerzahlers" sein, Straffreiheit zu erlangen - für sich selbst und für die Tatbeteiligten. Dies kann in vielen Fällen die wirtschaftliche Existenz retten, insbesondere wenn dem Unternehmer eine Untersuchungshaft droht.

Klassische Anlässe für eine Selbstanzeige sind unter anderem eine zu erwartende Außenprüfung (wenn die Prüfungsanordnung im Briefkasten liegt, ist es schon zu spät!), Steuerfahndungsmaßnahmen bei Geschäftspartnern und Banken, das Scheitern privater und beruflicher Partnerschaften und die Vorbereitung eines Erbfalls.

Hinweis: Sollten Sie sich bei einem der genannten Punkte angesprochen fühlen, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Als Steuerberater sind wir zur Verschwiegenheit verpflichtet.

7.1 Formelle Voraussetzungen

Grundsätzlich kann jeder Tatbeteiligte (Täter und Teilnehmer) Selbstanzeige erstatten. Mit einer wirksamen Selbstanzeige erlangt allerdings nur der Anzeigenerstatter eine Strafbefreiung. Sind mehrere Täter bzw. Beteiligte anzeigewillig, sollten sie die Selbstanzeigen unbedingt zeitlich und inhaltlich synchronisiert abgeben.

Vertretung: Will man sich bei der Erstattung einer Selbstanzeige vertreten lassen, muss man seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt vorher eine separate Vollmacht hierfür erteilen. Eine nachträgliche Genehmigung ist ausgeschlossen. Das Finanzamt muss erkennen können, dass der Steuerhinterzieher die Selbstanzeige selbst veranlasst hat. Nur dann kann die Anzeige in Vertretung wirksam werden.

Adressat: Die Selbstanzeige ist beim örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt - nicht etwa bei der Polizei - einzureichen.

Form: Eine spezielle Form ist nicht vorgesehen. Das heißt, man kann telefonisch, mündlich oder schriftlich Selbstanzeige erstatten. Zum Nachweis des Inhalts und des Zeitpunkts ist die Schriftform allerdings unbedingt zu bevorzugen. Hinweis: Verwenden Sie bitte keine vorgefertigten Formulare des Finanzamts oder sonstige Vordrucke aus dem Internet! Ein Formular ist niemals auf Ihre individuellen Bedürfnisse ausgerichtet. Es erweckt fälschlicherweise den Anschein, dass mit seiner Abgabe alles erledigt ist. In Wirklichkeit kann eine Selbstanzeige per Formular aber nie vollständig sein (vgl. Punkt 7.2). Und ohne Vollständigkeit ist die Selbstanzeige unwirksam! Allein schon der Betreff "Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung" sollte die Alarmglocken laut schrillen lassen. Denn mit dieser Formulierung räumt man einen Vorsatz ein, obwohl man vielleicht nur eine versehentliche oder fahrlässige Steuerverkürzung begangen hat.

7.2 Der Inhalt

Die Selbstanzeige ist eine Nacherklärung von steuerrelevanten Angaben, auf deren Grundlage ein (neues oder bereits begonnenes) Besteuerungsverfahren beim Finanzamt stattfindet. Das heißt, dass man den Beamten einen konkreten Sachverhalt und genaue Zahlen vorlegen muss, so dass sie den verkürzten Steuerbetrag zutreffend ermitteln können. Es ist also Genauigkeit gefragt.

Sicher ist die drohende Entdeckung einer Steuerhinterziehung eine nervliche Zerreißprobe. Mit Blick auf die Folgen einer unwirksamen Selbstanzeige sollte die Notwendigkeit von Ruhe und Gründlichkeit bei der Vorbereitung allerdings einleuchten. Hinweis: Erhält ein Finanzbeamter eine unwirksame Selbstanzeige, hat er gar keine andere Wahl, als das Strafverfahren zu eröffnen, um sich nicht selbst strafbar zu machen.

Vollständigkeit und zeitlicher Umfang

Bis 2011 war es ohne weiteres möglich, eine Selbstanzeige abzugeben, die nur einen Teil der Hinterziehungsbeträge erfasste (Teilselbstanzeige). Seit 2011 bis Ende 2014 galt bereits eine Verschärfung, die erforderte, dass alle unverjährten Straftaten einer Steuerart in vollem Umfang nacherklärt und die Angaben komplett berichtigt wurden. (Die strafrechtliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.)

Seit dem 01.01.2015 gibt es eine weitere Verschärfung: Seither sind alle unrichtigen Angaben zu sämtlichen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre zu berichtigen. Gemeint sind die letzten zehn abgeschlossenen bzw. "vollen" Jahre - bei Abgabe in 2015 also die Steuerjahre 2005 bis 2014.

Für jede Steuerart ist eine eigene Selbstanzeige erforderlich. Diese können jedoch in einem Schreiben zusammengefasst werden. So ist es möglich, die Selbstanzeige wegen hinterzogener Umsatzsteuer mit der Selbstanzeige wegen hinterzogener Gewerbesteuer zu verbinden.

Selbstverständlich sind auch alle fehlenden Angaben zu ergänzen und alle Unterlassungen nachzuholen. Das Finanzamt muss sofort - und nicht erst nach und nach - in die Lage versetzt werden, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen für die Neuberechnung der Steuer zu erfassen. Hinweis: Die Möglichkeit einer Teilselbstanzeige besteht nicht mehr. Mit einer unvollständigen Selbstanzeige zerstört man die strafbefreiende Wirkung komplett!

Nach alter Gesetzeslage betraf die lange Verjährungsfrist von zehn Jahren nur schwere Fälle der Steuerhinterziehung. Im Übrigen war bloß ein Fünfjahreszeitraum zu beleuchten. Die neue Rechtslage sieht dagegen für alle Fälle der Steuerhinterziehung eine Nacherklärungspflicht von zehn Kalenderjahren vor.

Selbstanzeige in Stufen

Wenn die Zeit drängt, weil bald ein Ausschlussgrund (siehe Punkt 7.5) greifen könnte, ist es nahezu unmöglich, alle für eine wirksame Selbstanzeige erforderlichen Zahlen und Daten zusammenzutragen. Insbesondere dürfte die Beschaffung von ausländischen Bankunterlagen einige Zeit und Ausdauer erfordern.

Aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit einer Selbstanzeige in zwei Stufen mit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aller relevanten Jahre als Stufe 1, die den ausdrücklichen Hinweis enthält, dass als Stufe 2 eine Präzisierung erfolgt. In Stufe 1 sollte man einen deutlichen Sicherheitszuschlag hinzuzurechnen. Die Schätzung sollte unbedingt so hoch sein, dass die tatsächlichen Werte, die später ermittelt werden, nicht höher ausfallen.

Hinweis: Eine zu niedrige Schätzung führt zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige und zu einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung! Die Höhe des Sicherheitszuschlags hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und sollte zusammen mit dem Steuerberater ermittelt werden.

Geringfügige Abweichung

Die Finanzverwaltung hat immerhin erkannt, dass es zu unfairen Ergebnissen führen würde, wenn jede noch so geringe versehentliche Abweichung ein Ausschlussgrund für die Selbstanzeige wäre. Deshalb beeinflussen unbewusste Bagatellabweichungen die Wirksamkeit nicht. Aber: Lediglich eine Abweichung von 5 % der hinterzogenen Steuer ist für die Straffreiheit unschädlich.

Was nicht in die Selbstanzeige gehört

Dem Impuls, seine Beweggründe für die Steuerhinterziehung in der Selbstanzeige klarzustellen, sollte man auf keinen Fall folgen. Derartige Ausführungen sind für die Wirksamkeit nicht erforderlich und fördern eher das Risiko, weitere "schlafende Hunde" zu wecken. Eine Selbstanzeige sollte möglichst schlank formuliert werden.

7.3 Nachzahlung der verkürzten Steuer

Die Selbstanzeige kann nur dann zur Strafbefreiung führen, wenn die zu wenig gezahlte Steuer sowie die Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr auf den verkürzten Steuerbetrag und gegebenenfalls weitere Zinsen nachgezahlt werden. Das Finanzamt räumt hierfür eine Frist ein, die zwischen vier Wochen und sechs Monaten beträgt und unbedingt eingehalten werden muss. Hinweis: Bei der Einreichung einer Selbstanzeige sollte gleich auch schon der Zahlbetrag verfügbar gehalten werden.

7.4 Der Strafzuschlag

Nur bei einem hinterzogenen Steuerbetrag von bis zu 25.000 € je Tat ist eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige möglich. (Unter einer Tat ist die Verkürzung einer Steuerart durch einen Steuerpflichtigen in einem Veranlagungszeitraum zu verstehen.)

Bei höheren Hinterziehungsbeträgen wird auf jeden Fall ein Strafverfahren durchgeführt. In diesem Verfahren kann das Gericht allerdings von der Strafverfolgung absehen, wenn der Hinterzieher einen zusätzlichen Strafzuschlag entrichtet.

Vor 2015 lag die Schwelle für Zuschläge noch bei 50.000 € pro Steuerart und Veranlagungszeitraum. Gleichzeitig mit ihrer Absenkung wurde der Mindestzuschlagsatz von 5 % auf nun 10 % der hinterzogenen Steuer erhöht. Ab 100.000 € bis 1 Mio. € beträgt der Zuschlag 15 % und über 1 Mio. € hinterzogener Steuern pro Veranlagungszeitraum und Steuerart 20 %, um Straffreiheit zu erlangen.

7.5 Ausschlussgründe

Ist einer der folgenden Umstände bereits eingetreten, ist es für den Schritt der - strafbefreienden - Selbstanzeige leider schon zu spät:

  • Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung gegenüber dem Täter, dem Beteiligten, dem Vertreter (also auch dem Steuerberater) oder anderen Begünstigten. Die Gesetzesverschärfung hat zur Erweiterung dieses Personenkreises geführt. Früher war lediglich die Bekanntgabe gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Ausschlussgrund.
    Für die Zeiträume vor und nach dem Prüfzeitraum ist allerdings noch eine wirksame Selbstanzeige möglich. Sollte der Prüfer eine Steuerhinterziehung im geprüften Zeitraum nicht entdecken, kann nach Abschluss der Außenprüfung auch hierüber noch eine wirksame Selbstanzeige erstattet werden.
  • Bekanntgabe der Einleitung des Straf- bzw. Bußgeldverfahrens
  • Erscheinen eines Finanzbeamten zur steuerlichen Prüfung oder Ermittlung. Auch hier gilt, dass für Zeiträume außerhalb der Außenprüfung noch eine Selbstanzeige möglich bleibt.
  • Erscheinen eines Finanzbeamten zur Lohnsteuer- bzw. Umsatzsteuernachschau
  • Entdeckung der Tat
  • Hinterziehungsbetrag über 25.000 € oder besonders schwerer Fall

7.6 Wenn alle Stränge reißen

Sollte trotz aller Mühen und aller Vorsicht die Selbstanzeige scheitern, kommt es zu einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Allerdings bleibt die Selbstanzeige nicht völlig ohne Wirkung. Sie findet bei Abschluss des Strafverfahrens im Rahmen der Strafzumessung begünstigend Berücksichtigung. Es gibt einen Strafrabatt, dessen Höhe von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Dabei fragt sich das Strafgericht, in welchem Maß der Steuerpflichtige selbst daran schuld ist, dass die Selbstanzeige gescheitert ist.

8. Was tun bei geerbtem Schwarzgeld?

Nach dem Tod des Erblassers muss der Erbe innerhalb von drei Monaten eine Erbschaftsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abgeben. Wenn der Erbe erfährt, dass der Erblasser Steuern hinterzogen hat, ist er zudem auch zur Berichtigung der Erblasser-Steuererklärungen verpflichtet.

Kommt er dieser Anzeigepflicht ordnungsgemäß und in vollem Umfang nach, so wird das Finanzamt die vom Erblasser hinterzogenen Steuern auf Grundlage der neuen Erkenntnisse nachträglich festsetzen und erheben, das heißt: als sogenannte Erblasserschuld gegenüber dem Nachlass geltend machen. Andernfalls begeht der Erbe eine eigene Steuerhinterziehung in Höhe des ihm zu Unrecht zugeflossenen Steuervorteils. Beispiel: Bei nicht deklarierten Einnahmen des Erblassers aus Gewerbebetrieb werden bei einer Entdeckung und Anzeige durch den Erben nachträglich Einkommen-, Gewerbe-, Umsatz- sowie gegebenenfalls Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag fällig. Auf diesem Weg wird aus 100.000 € geerbtem Schwarzgeld unter Umständen sehr schnell eine Steuerschuld im unteren fünfstelligen Bereich, die schließlich auf dem Erben lastet.

9. Was tun bei Post von der Steuerfahndung?

Ist der Zeitpunkt einer Selbstanzeige verpasst oder die Selbstanzeige unwirksam, kommt wahrscheinlich bald Post von der Steuerfahndung. Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat führt das Finanzamt das Ermittlungsverfahren als ersten Teil des Strafverfahrens selbst durch. Es tritt damit an die Stelle der Staatsanwaltschaft.

In diesem Stadium fragt sich das Finanzamt auch nicht mehr, ob die Tat vielleicht nur fahrlässig begangen worden ist, sondern geht davon aus, dass eine vorsätzliche Straftat vorliegt. Dies teilt es mit einem Schreiben der Buß- und Strafsachenstelle mit. Der Empfänger ist ab diesem Moment Beschuldigter im Strafverfahren und hat unter anderem ein Auskunftsverweigerungsrecht.

Da eine strafbefreiende Selbstanzeige ab diesem Moment ausgeschlossen ist, stellt sich die Frage, wie zu reagieren ist. Auch hier gilt, dass man auf keinen Fall überstürzt handeln sollte! Hinweis: Sollten Sie einmal ein solches Schreiben von der Steuerfahndung in Ihrem Briefkasten finden, geraten Sie bitte nicht in Panik. Bewahren Sie Ruhe und setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Gemeinsam werden wir besprechen, welche Schritte als Nächstes zu gehen sind.

Durch den Status als Beschuldigter im Strafverfahren hat man weder Auskunfts- noch Mitwirkungspflicht. Im Besteuerungsverfahren ist man dagegen verpflichtet, an einer zutreffenden Besteuerung mitzuwirken. Mit Eröffnung des Steuerstrafverfahrens kollidieren diese beiden Grundsätze: Die steuerlichen Pflichten zur Mitwirkung bestehen zwar weiter, können aber nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden. Problematisch ist allerdings, dass das Finanzamt bei fehlender Mitwirkung schätzen darf.

Über diese veränderte Lage von Mitwirkungspflicht im Steuerverfahren und Verweigerungsrecht im Strafverfahren muss das Finanzamt sofort im ersten Schreiben, das den Betroffenen über die Eröffnung des Strafverfahrens informiert, aufklären und belehren. Geschieht das nicht, darf es seine Auskünfte nicht verwerten.

Wenn das Ermittlungsverfahren eröffnet ist, können die Finanzbeamten auch weitere Ermittlungsmaßnahmen durchführen. Durchsuchung und Beschlagnahme sind gängige Methoden. Auch hier stehen dem Betroffenen Schutzrechte zu. Oft genügt es schon, wenn ein Steuerberater vor Ort ist, um die Vorgehensweise zu überwachen und entsprechend einzugreifen, wo es notwendig ist.

Im Rahmen des Verfahrens erörtert der Verteidiger mit dem Beschuldigten, ob der Vorwurf des Vorsatzes entkräftet werden kann. Gelingt das, wird im weiteren Verlauf nur noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Fahrlässigkeit geführt. Das Strafverfahren wird dann eingestellt.

10. Ausblick

Mit dem vereinbarten automatischen Austausch von Informationen über ausländische Finanzkonten haben die beteiligten Gesetzgeber eine der letzten Etappen vor dem Ziel der vollständigen Transparenz von Finanzkonten außerhalb der Ansässigkeitsstaaten genommen. Das weltweite Etablieren der OECD-Standards für den automatischen Datenaustausch wird kommen und den Steuerbehörden ein effektives Werkzeug im Kampf gegen die Steuerhinterziehung bieten. Seit Neuestem ist zudem auch ein automatischer Informationsaustausch über Steuervorbescheide zwischen den EU-Staaten ab 2017 geplant. Um sein Geld vor einem staatlichen Zugriff zu verbergen, wird einem - mangels verbleibender Steueroasen - schon bald nur noch das "gute alte Kopfkissenversteck" bleiben.

"Vergessliche Steuerzahler" sollten mit der Selbstanzeige jedenfalls nicht warten, bis die Datenübermittlung 2017 stattgefunden hat. Denn erhoben werden die Daten bereits ab 2016. Und sie sollten nicht vergessen, dass Steuerbehörden heute schon mittels Gruppenanfragen zu Informationen über ausländische Konten kommen können.

Um es - noch besser - gar nicht erst zur Notwendigkeit einer Selbstanzeige kommen zu lassen, ist Steuerehrlichkeit der sicherste Weg. Das Steuerrecht sieht neben zahlreichen Verpflichtungen auch ebenso viele Gestaltungsmöglichkeiten vor, die auf legalem Weg die Steuerlast verringern. Um zuverlässig festzustellen, ob und wie sich Steuersparmodelle nutzen lassen, ist ein ehrliches und vertrauliches Verhältnis zwischen Mandant und Steuerberater die wichtigste Grundlage.

Hinweis: Um eventuelle Risikosituationen ruhig und mit Bedacht einschätzen zu können, um festzustellen, ob sich ein Verhalten im Bereich der Ordnungswidrigkeiten oder des Strafrechts bewegt, und um im Ernstfall eine effektive Strafverteidigung zu erreichen, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns. Die ausgeprägte Nutzung von Steuerschlupflöchern durch Unternehmer und Kapitalanleger in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die - ohnehin schon komplexen - Steuergesetze an einigen Stellen noch umfangreicher geworden sind. Aufgrund der weitreichenden Folgen ist es fast unmöglich, eine Fehlerkorrektur in Eigenregie durchzuführen, ohne die Eröffnung eines Strafverfahrens zu riskieren. Daher sollten Sie bei einem solchen Schritt unbedingt mit uns, als ihrem Experten, kooperieren.

Alle Informationen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr.
Diese Information ersetzt nicht die individuelle Beratung!

Rechtsstand: 20.11.2015

 


 

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